für Verträge mit KundInnen über PV-Anlagen, PV-Anlagen-Komponenten sowie Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien (Stand 05.06.2024)

1 Anwendungsbereich und Rangfolge

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf Verträgen zwischen der Better Energy GmbH („BETTER ENERGY GMBH“) und KundInnen Anwendung, die den Verkauf und die Lieferung („Kaufverträge“) oder sowohl den Verkauf und die Lieferung als auch die Montage („Werkverträge“) von PV-Anlagen, PV-Anlagen-Komponenten sowie Anlagen zur Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien zum Gegenstand haben.

1.2 Die Bestimmungen dieser AGB finden auf Kaufverträgen und Werkverträgen gleichermaßen Anwendung, sofern in einer Bestimmung nicht gesondert Bezug auf Kaufverträge oder Werkverträge genommen wird.

1.3 Die Bestimmungen dieser AGB gelten für VerbraucherInnen i.S.v. § 13 BGB und UnternehmerInnen i.S.v. § 14 BGB (nachstehend zusammengefasst „KundInnen“) gleichermaßen, sofern in einer Bestimmung nicht gesondert Bezug auf VerbraucherInnen oder UnternehmerInnen genommen wird.

1.4 VerbraucherInnen sind KundInnen, die mit ihrer PV-Anlage oder einer sonstigen Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Energien Energie erzeugen wollen, die überwiegend für Zwecke des eigenen privaten Verbrauchs genutzt werden soll.

1.5 Die im Angebot der BETTER ENERGY GMBH enthaltenen Bestimmungen gelten vorrangig zu diesen AGB.

1.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen AGB widersprechen oder sie ergänzen („anderslautende Bedingungen“), finden nur insoweit Anwendung, als die BETTER ENERGY GMBH diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.7 Allen anderen anderslautenden Bedingungen, auf die Sie in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben Bezug nehmen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2 Vertragsschluss

2.1 Das Ihnen von der BETTER ENERGY GMBH unterbreitete Angebot versteht sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

2.2 Ein Angebot unterbreiten Sie der BETTER ENERGY GMBH, wenn Sie das Angebot unterzeichnet an die BETTER ENERGY GMBH zurücksenden. Die BETTER ENERGY GMBH wird das Angebot prüfen und Ihnen eine Bestätigung in Textform zusenden. Mit dem Zugang der Bestätigung bei Ihnen kommt der Vertrag zustande.

2.3 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Einigung zwischen BETTER ENERGY GMBH und Ihnen in Textform.

2.4 Soweit vereinbart wird, dass die BETTER ENERGY GMBH den Antrag für den Netzanschluss der PV-Anlage oder der sonstigen Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Energien beim zuständigen Netzbetreiber für Sie stellt, kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass der Netzbetreiber den Antrag bewilligt. Für den Netzantrag benötigt die BETTER ENERGY GMBH Ihre Vollmacht.

3 Widerrufsrecht, Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Better Energy GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter folgendem Link verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4 Nicht im Vertrag enthaltene Leistungen

4.1 Die Prüfung, ob das Gebäude oder ein sonstiges Bauwerk („bauliche Anlage“), worauf oder woran die PV-Anlage (oder die sonstige Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Energien), montiert werden soll, die baulichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb erfüllt, ist nicht im Leistungsumfang enthalten.

4.2 Die Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlage erfüllt sind (z.B. Baugenehmigung), ist nicht im Leistungsumfang enthalten.

4.3 Im Übrigen sind weitere, für den Betrieb der Anlage ggf. erforderliche Komponenten, die nicht ausdrücklich im Leistungsumfang bezeichnet sind, nicht enthalten.

5 Modellrechnungen

5.1 Die tatsächliche Leistung einer PV-Anlage kann von Modellrechnungen abweichen (z.B. durch Wetter, Ablagerungen, Wirkungsgrade).

5.2 Modellrechnungen stellen weder eine Beschaffenheitszusage noch eine Garantie dar.

6 Mitwirkungspflichten KundInnen (nur für Werkverträge)

6.1 Sie müssen ausreichend geschützte Flächen für Lagerung bereitstellen.
6.2 Sie müssen für Schutz vor Beschädigung/Diebstahl sorgen.
6.3 Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass Arbeiten fristgerecht erfolgen können.

7 Termine

Termine sind geplante Zeiträume auf Basis von Herstellerangaben und werden abgestimmt.

8 Zahlungsbedingungen

8.1 Rechnungslegung: bei Kaufverträgen nach Lieferung, bei Werkverträgen nach Abnahme.
8.2 Rechnungen sofort fällig, ohne Abzug.
8.3 Zahlung per Überweisung.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Eigentum bleibt bis vollständiger Zahlung bei BETTER ENERGY GMBH.
9.2 Solange kein Eigentumsübergang erfolgt ist, kein Weiterverkauf.

10 Haftung

10.1 Offensichtliche Mängel müssen binnen 14 Tagen angezeigt werden.
10.2 Anspruch auf Nacherfüllung (Beseitigung oder Ersatz).
10.3 Rückgewähr mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung.
10.4 Nach Fehlschlagen: Minderung oder Rücktritt möglich.
10.5 Unbegrenzte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Leben, Körper, Gesundheit, Garantien, Produkthaftung.
10.6 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: beschränkt auf vorhersehbare Schäden.
10.7 Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Pflichten: Haftung max. Höhe des Gesamtpreises.
10.8 Keine Haftung für Mängel der baulichen Anlage.
10.9 Keine Haftung für bei Ihnen gelagerte, beschädigte oder gestohlene Materialien.
10.10 Keine Haftung für Nutzung entgegen Herstellervorgaben.

11 Verjährung von Mängelrechten

11.1 VerbraucherInnen: 2 Jahre.
11.2 UnternehmerInnen: 1 Jahr.
11.3 Ausnahmen: Arglist, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben, Körper, Gesundheit, Kardinalspflichten.

12 Herstellergarantien

Herstellererklärungen (z.B. Garantien) sind eigenständige Verträge zwischen Ihnen und Hersteller. Ansprüche direkt dort geltend machen.

13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

13.1 VerbraucherInnen: Wohnsitz / gewöhnlicher Aufenthalt. Falls unbekannt: Mannheim.
13.2 UnternehmerInnen: Frankfurt.
13.3 Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

14 Datenschutz

Hinweise: www.better-energy.eu

15 Sonstiges

15.1 BETTER ENERGY GMBH darf Unterlieferanten einsetzen.
15.2 Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen.
15.3 Änderungen bedürfen der Textform.
15.4 Salvatorische Klausel: Ungültige Bestimmungen werden durch wirksame ersetzt.

16 Einwilligung zur Nutzung von Foto- und Videoaufnahmen zu Werbezwecken

Kunde stimmt Nutzung von Fotos/Videos der Anlage zu Werbezwecken zu. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten oder erkennbaren Personen nur mit gesonderter Einwilligung. Widerspruch jederzeit möglich.

17 Kontakt

Better Energy GmbH
Bahnhofstraße 2
55218 Ingelheim

Tel: +49 (0)611 950 04 864
Tel: +49 (0)172 4692934
E-Mail: info@better-energy.eu

USt-ID: DE355478729
Geschäftsführer: Eric Matuszak und Julian Ceglie
Amtsgericht Mainz, HRB 51475

Plattform zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr